§ 1 Name und Sitz


§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Jugendwerksiedlung e.V..

(2) Er hat seinen Sitz in Hannover und ist unter der Nummer VR 2686  in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Zweck des Vereins ist es, Personen – insbesondere jungen Menschen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, Hilfen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu geben, sie zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu befähigen und eine eigenständige Lebensführung zu ermöglichen.
Eigenständige Lebensführung erfordert eine eigene Wohnung, die Fähigkeit zur sozialen Kommunikation und zur Alltagsbewältigung / -strukturierung, sowie Arbeit zur Absicherung der materiellen Existenz.

(2) Zur Erfüllung dieser Ziele unterhält der Verein in Hannover- Misburg eine Wohnanlage und beschäftigt MitarbeiterInnen, welche diese Aufgaben praktisch und inhaltlich umsetzen.
Der Verein kann weitere Wohnmöglichkeiten schaffen, auch an anderen Standorten schaffen, sowie soziale Projekte durchführen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (AO 1977).

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

(4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die den Zweck des Vereins im Sinne des § 2 fördern. Im Hinblick auf die von den Mitgliedern erwartete ehrenamtliche Mitarbeit wird kein Mitgliedsbeitrag erhoben.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschluss.
Der Austritt ist aufgrund einer schriftlichen Erklärung mit einmonatiger Frist zum Monatsende möglich. Ein Vereinsmitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es sich vereinsschädigend verhält. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit der Erschienenen. Dem auszuschließenden Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der ehrenamtliche Aufsichtsrat
  • der hauptamtliche Vorstand.
§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die Mitglieder sind durch die Vorsitzende des Aufsichtsrates, bei dessen Verhinderung durch ihre Stellvertreterin, mit mindestens 14-tägiger Frist bei Angabe der Tagesordnung, der Zeit und des Versammlungsortes schriftlich einzuladen. Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden des Aufsichtsrates, bei deren Verhinderung durch ihre Stellvertreterin geleitet.

Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig. Ist die Beschlussunfähigkeit festgestellt, können die anwesenden Mitglieder beschließen, sogleich eine weitere Mitgliederversammlung stattfinden zu lassen. Diese weitere Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, jedoch nur zu den Tagesordnungspunkten, die mit der schriftlichen Einladung bekanntgemacht wurden.
Auf die Einberufung der weiteren Mitgliederversammlung und die Möglichkeit einer Beschlussfassung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder ist in der schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt über alle grundsätzlichen und richtungsweisenden Maßnahmen, die nicht dem Aufsichtsrat oder dem Vorstand zugewiesen sind, insbesondere über:

  • die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Aufsichtsrates
  • Entgegennahme der Geschäftsberichte von Aufsichtsrat und Vorstand
  • die Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses
  • die Entlastung des Aufsichtsrates und des Vorstandes
  • Beschlussfassung über die Übernahme neuer Vereinsaufgaben und Geschäftsfelder oder über den Rückzug aus bisherigen Geschäftsfeldern
  • den Ausschluß von Mitgliedern
  • die Änderung der Satzung
  • die Auflösung des Vereins.

(3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Versammlungsleiterin den Ausschlag.

Satzungsänderungen sowie Beschlüsse über den Ausschlussvon Mitgliedern bedürfen der 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Vorsitzenden, in ihrer Abwesenheit von ihrer Stellvertreterin, und von der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.

(4) Eine außerordentliche  Mitgliederversammlung auf Wunsch von Mitgliedern findet statt, wenn sie von mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe der Gründe verlangt wird. Sie muss spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrags schriftlich einberufen werden.

§ 7 Der Aufsichtsrat

(1) Der Verein hat einen ehrenamtlichen Aufsichtsrat. Dieser besteht aus der Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden und mindestens ein bis maximal drei weiteren Mitgliedern. Es können nur Personen gewählt werden, die nicht Mitglied des Vorstandes sind, mit einem Mitglied des Vorstandes im 1. oder 2. Grad verwandt oder verschwägert sind oder bei dem Verein in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.

(2) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende, eine Stellvertreterin und eine Protokollführerin.

(3) Der Aufsichtsrat wird auf 3 Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Wahl des neuen Aufsichtsrats im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds wird ein neues Mitglied bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung nachgewählt.

(4) Aufwendungen zur Ausübung des Aufsichtsratsamtes werden erstattet. Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten eine im Verhältnis zu ihren Aufgaben angemessene Entschädigung.

(5) Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. In dieser Geschäftsordnung kann der Aufsichtsrat festlegen, welche Geschäfte und Maßnahmen der Vorstand nur mit der Zustimmung des Aufsichtsrates vornehmen darf.


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§ 8 Aufgaben des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat beteiligt sich nicht am operativen Geschäft, ist aber bei den Entscheidungen von grundlegender Bedeutung mit einzubeziehen. Seine Aufgaben umfassen insbesondere:

  1. Festlegung und Kontrolle von Struktur und strategischer Ausrichtung der Einrichtung auf der Grundlage der Satzung
  2. Beratung, Begleitung und Überwachung des Vorstandes
  3. Genehmigung der Geschäftsordnung des Vorstandes
  4. Entgegennahme und Überwachung des dem Vorstand obliegenden Berichtswesens und des Jahresabschlusses mit Empfehlung an die Mitgliederversammlung
  5. Besetzung des Vorstandsamtes einschließlich der Vorbereitung und dem Abschluss der mit dem Vorstand abzuschließenden Verträge, Amtsenthebung und Abberufung des Vorstandes sowie die Entgegennahme von Rücktrittsgesuch und Kündigungserklärung des Vorstandes
  6. Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder
  7. Vorbereitung und Durchführung von Mitgliederversammlungen in Zusammenwirken mit dem Vorstand
  8. Entgegennahme und Genehmigung des Wirtschaftsplanes
  9. Regelung von Vertragsangelegenheiten bezogen auf die Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes
  10. unverzügliche Information an die Mitgliederversammlung über Tatsachen, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Vereins grundlegend beeinflussen.

(2) Die Aufsichtsratsvorsitzende soll mit dem Vorstand der Einrichtung regelmäßig Kontakt halten und mit ihm due Strategie, die Geschäftsentwicklung und das Risikomanagement der Einrichtung beraten. Sie steht für Konfliktfälle des Vorstandes als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

(3) Die Aufsichtsratsvorsitzende steht im Notfall für Eilentscheidungen zur Verfügung.

(4) Die Aufsichtsratssitzungen werden von der Vorsitzenden einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert. Pro Jahr sollen mindestens vier Sitzungen stattfinden. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn außer der Vorsitzenden oder ihrer Stellvertreterin mindestens ein weiteres Aufsichtsratsmitglied anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vertreterinnen, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden den Ausschlag. Die Beschlüsse des Aufsichtsrates sind schriftlich zu protokollieren und von der Vorsitzenden und der Protokollführerin zu unterzeichnen.

(5) Bei Bedarf kann der Aufsichtsrat externe Beraterinnen hinzuziehen.


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§ 9 Der Vorstand

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins setzt der Aufsichtsrat einen hauptamtlichen Vorstand im Sinne des §26 BGB ein. Der Vorstand kann aus einem oder auch aus mehreren Vorstandsmitgliedern bestehen. Die Entscheidung über die Anzahl der Vorstandsmitglieder obliegt dem Aufsichtsrat.

(2) Die Dauer der Vorstandstätigkeit erfolgt unbefristet. Regelungen zur Amtsenthebung und Abberufung des Vorstandes durch den Verein sowie zum Rücktritt oder zur Kündigung durch das Vorstandsmitglied erfolgen arbeitsvertraglich.

(3) Der Vorstand untersteht der Aufsicht des Aufsichtsrats. Näheres hierzu wird arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Geschäftsordnung festgelegt.

§ 10 Aufgaben und Verantwortung des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit dies in der Satzung nicht der Mitgliederversammlung oder dem Aufsichtsrat vorbehalten ist. Der Vorstand ist für die Führung der laufenden Geschäfte verantwortlich.

(2) Ein mehrgliedriger Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, wird alles Nähere in dessen Anstellungsvertrag geregelt.

(3) Jedes Vorstandmitglied vertritt den Verein gem. §26 BGB gerichtlich und außergerichtlich allein. Das einzelne Vorstandsmitglied kann durch den Aufsichtsrat in Einzelfällen von den Beschränkungen des §181 BGB befreit werden.

(4) Die Vergütung des Vorstandes wird vom Aufsichtsrat festgesetzt.

§ 11 Spitzenverband

(1) Der Verein ist Gastmitglied ohne kirchliche Zuordnung im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. und damit dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. in Berlin als staatlich anerkanntem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossen.

§ 12 Abschlussprüfung

(1) Der Aufsichtsrat beschließt die Beauftragung eines unabhängigen Abschlussprüfers und trifft mit ihm die Honorarvereinbarung. Den schriftlichen Auftrag erteilt die Vorsitzende des Aufsichtsrats. Bei Bedarf kann die Vorsitzende von der Möglichkeit Gebrauch machen, zusätzliche Prüfungsschwerpunkte der Abschlussprüfung zu setzen. Der Aufsichtsrat soll vereinbaren, dass der Abschlußprüfer über alle wesentlichen Feststellungen und Vorkommnisse, die sich bei der Durchführung der Abschlussprüfung ergeben, unverzüglich berichtet.

(2) Der Abschlussprüfer kann an den Beratungen des Aufsichtsrats über den Jahresabschluss teilnehmen und berichtet auf der Mitgliederversammlung über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung.

§ 13 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer 3/4-Mehrheit der Mitglieder beschlossen werden. Sind weniger als 3/4 der Mitglieder erschienen, können die anwesenden Mitglieder beschließen, sogleich eine weitere Mitgliederversammlung stattfinden zu lassen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder mit 3/4-Mehrheit der erschienenen Mitglieder über die Auflösung entscheiden kann. Auf die Einberufung der weiteren Mitgliederversammlung bei Beschlussunfähigkeit und die Möglichkeit der Beschlussfassung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder ist in der schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung hinzuweisen.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins nach Abzug der Verbindlichkeiten der Landeshauptstadt Hannover mit der Auflage zu, diese Mittel entsprechend dem bisherigen Satzungszweck (§2) ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden. Die Bestimmungen des Erbbauvertrages mit der Landeshauptstadt Hannover vom 01. Juni 1954, letztmalig geändert am 17.09.1992, betreffen der Grundstücke Bollnäser Str. 10 – 24 in der Gemarkung Misburg, Flur 1, Flurstück 11/7 sind für jeden Rechtnachfolger bindend.

Satzungsänderungen vom 17.03.2017 eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hannover auf dem Registerblatt VR 2686.